Unter den Wolken kann die Freiheit nicht grenzenlos sein


Bern, 30.05.2006 (GS-UVEK) - Bundespräsident Moritz Leuenberger zum 1. Schweizerischen Luftfahrtkongress vom 30. Mai 2006 am Flughafen Zürich


2. Wie stellen wir uns zu diesen Grenzen?

Wie geht die Luftfahrt mit diesen Grenzen um? Müssen sie einfach akzeptiert werden, soll man versuchen, sie zu verändern oder zu überwinden? Welche Rolle kommt dabei der Luftfahrtbranche zu und welche der Politik?

2. 1. Sicherheit

Niemand bestreitet die oberste Maxime der Sicherheit. Und doch werden Sicherheitsmassnahmen oft als Schikane empfunden. Bis vor kurzem war es nicht einmal möglich, sich in Europa darauf zu einigen, welche Fluggesellschaften aus Sicherheitsgründen verboten werden und wie das der Öffentlichkeit kommuniziert werden soll.
Zu Zeiten von Monopolen und Preiskontrollen konnte sich der Bund darauf verlassen, dass die finanzstarke und sicherheitsbedachte Swissair die bestmögliche Sicherheit für ihre Passagiere gewährleistete.
Heute ist das anders geworden: Die Liberalisierung des Luftverkehrs, der Wettbewerbsdruck und der Preiszerfall stellen neue Anforderungen an den Staat. In der Aufsicht über die Zivilluftfahrt brauchte es einen Paradigmenwechsel, um trotz Wettbewerb einen hohen Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Die vier Unfälle in der Schweizer Luftfahrt zeigten, dass dieser Wechsel auch bei uns bitter nötig war. Es wurden die Konsequenzen gezogen und die Sicherheitsaufsicht neu strukturiert. Das ging nur mit einer Reorganisation und einer Personalaufstockung beim BAZL, also mit einem Ausbau staatlicher Tätigkeit.
Mit dem Grundsatz "Sicherheit ist oberstes Gebot", sind immer alle einverstanden. Wenn es aber an die Umsetzung geht, wenn mehr Sicherheit auch mehr kostet, wenn die Aufsichtsbehörde unbequeme Forderungen stellt, dann kommt der Widerspruch und die Kritik am überzogenen Sicherheitsdenken und an den lästigen Kontrollen.
Solche Kritik erfolgte an der kürzlichen Weigerung des BAZL, das Kontrollzentrum für den oberen östlichen Luftraum nach Genf zu verlegen, wie skyguide es geplant hatte.
Seit dem grounding der Swissair schaut das BAZL genauer hin, ob Fluggesellschaften wirtschaftlich leistungsfähig sind. Auch das dient letztlich der Sicherheit der Passagiere und stösst dennoch nicht bei allen betroffenen Unternehmen auf grosse Gegenliebe. Der Staat bleibt für die Sicherheit letztlich verantwortlich und daher gilt in dieser Frage das Primat der Politik. Das ist mit einer Verantwortung verbunden, welche die Abwägung von Wirtschaftlichkeit und Sicherheit erfordert. Wir haben diese Abwägung für das Anflugverfahren in Lugano - Agno vorgenommen und einen Ausgleich gefunden. Dasselbe müssen wir auch bei anderen Interessenkonflikten tun - im Dialog mit der Luftfahrtindustrie.

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